Wirtschaftsverbände wollen Mitbestimmung drastischer beschneiden als bislang bekannt - DER SPIEGEL
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Wirtschaftsverbände wollen Mitbestimmung drastischer beschneiden als bislang bekannt

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände wollen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer weit drastischer beschneiden als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein internes Positionspapier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Danach soll die Mitbestimmung im Aufsichtsrat in allen deutschen Unternehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern neu ausgehandelt werden. Können sich die Betriebspartner auf kein Modell einigen, sieht das Papier gesetzliche Auffanglösungen für verschiedene Unternehmensformen vor. In Kapitalgesellschaften, die nach deutschem Modell von Vorstand und Aufsichtsrat geleitet werden, sollen nur noch ein Drittel der Aufsichtsratsmandate an Arbeitnehmervertreter gehen. Heute werden die Hälfte der Sitze von Belegschaftsvertretern besetzt. In Unternehmen mit einem angelsächsischen Board-System sollen die Belegschaftsvertreter laut Kommissionskonzept in einen so genannten Konsultationsrat einrücken, der weit weniger Befugnisse hat als ein deutscher Aufsichtsrat. Weiter sieht das Papier vor, die besonders weit reichende Montanmitbestimmung in Unternehmen der Kohleund Stahlindustrie vollständig abzuschaffen. Zudem sollen betriebsfremde Gewerkschaftsvertreter nur noch dann in den Aufsichtsrat von Unternehmen einziehen dürfen, wenn sie von den Arbeitnehmern in einer Urwahl bestimmt worden sind. Heute können sie auch von Delegierten der Beschäftigten entsandt werden. Einschränkungen sieht das Papier auch bei der betrieblichen Mitbestimmung vor. So soll die Zahl freigestellter Betriebsräte reduziert und ihre Mitsprachemöglichkeiten bei Firmensanierungen, Berufsbildung, Gruppenarbeit oder Gesundheitsschutz eingeschränkt werden.