Merkel will Reformkurs neu begründen
CDU-Chefin Angela Merkel will auf dem Dezember-Parteitag der Christdemokraten ihren Reformkurs neu begründen: "Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, in Richtung des Parteitages zwei Dinge zu sagen: Was ändert sich, und was bleibt? Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben, es steht in Deutschland alles zur Disposition, hier bleibt kein Stein auf dem anderen." Angela Merkel plädiert zur Finanzierung der Gesundheitsprämie für eine Anhebung des zwischen CDU und CSU verabredeten Spitzensteuersatzes von 36 Prozent: "Ich glaube, dass die Senkung der Steuersätze, die wir vorhaben, eine Veränderung vertragen könnte, ohne dass der Ruf einer Steuersenkungspartei gleich zerstört würde." Nach Jahren der Steuersenkungspolitik sei die Frage legitim: "Welchen Beitrag können diejenigen, die von der Steuersenkung in besonderer Weise profitieren, ihrerseits leisten? Es gibt ein tiefes Bedürfnis in der Bevölkerung, dass nicht nur in den unteren Einkommensgruppen gespart wird." Merkel plädiert in diesem Zusammenhang auch für die Einbeziehung der acht Millionen Privatversicherten in den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung: "Wir sind einer politischen Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten gewachsen, wenn wir den Schritt in ein Gesundheitssystem tun, das von wirklich allen finanziert wird, weil sich nur so die Belastungen im unteren Einkommensbereich reduzieren lassen." Die Bezeichnung als Radikalreformerin lehnt Merkel ab: "Der Begriff radikal hat einen negativen Nebenklang. Radikale in Deutschland waren nie etwas Gutes."