EU feilscht um Art und Umfang künftiger Irak-Missionen - DER SPIEGEL
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EU feilscht um Art und Umfang künftiger Irak-Missionen

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Nach monatelangem Streit um das Engagement der Nato im Irak muss die Bundesregierung nun auch gegenüber EU-Partnern ihr striktes Nein zu einem Einsatz verteidigen. Diplomaten in Brüssel und den Hauptstädten feilschen seit Tagen über Art und Umfang einer Irak-Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vor fünf Jahren für gemeinsame Aktionen ins Leben gerufen wurde. Grundlage ist der Bericht einer EU-Erkundungstruppe vom 20. Oktober. Sie schlägt europäisches Personal für den Aufbau von Polizei und Justiz im Irak vor - wegen der vorhersehbaren Proteste Deutschlands und Frankreichs wurden Soldaten erst gar nicht genannt. Kriegsteilnehmer wie Großbritannien und Dänemark wünschen sich eine möglichst umfassende Präsenz der Europäer in dem terrorgeplagten US-Protektorat. Berlin möchte dagegen vermeiden, dass die blaue Europa-Fahne auf irakischem Territorium gehisst wird. Stattdessen solle die EU sich auf Standorte in Nachbarländern wie Jordanien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten beschränken, wo Deutschland bereits Polizisten ausbildet. Einig sind sich die Bündnispartner bisher nur in einem: Die EU-Mission soll nicht vor den Wahlen im Irak beginnen, die für Anfang 2005 geplant sind.