Bundespräsident Horst Köhler steht vor einer folgenschweren Entscheidung: Sowohl unter Juristen seines Hauses als auch unter Bundespolitikern wird derzeit darüber diskutiert, ob er den Nachtragshaushalt des Bundes für 2004 unterzeichnet. Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss dieses Jahr die Neuverschuldung auf ein Rekordniveau von rund 43,7 Milliarden Euro erhöhen. Damit würde die Summe die im Etat vorgesehenen Investitionen um 19,1 Milliarden Euro übersteigen. Laut Verfassung ist dies verboten, es sei denn, das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ sei gravierend gestört, worauf sich die Regierung beruft. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann spricht hingegen von Verfassungsbruch: „Der Nachtragshaushalt verstößt so eklatant gegen das Grundgesetz, dass jedes Verfassungsorgan, also auch der Bundespräsident, prüfen muss, ob es diesen Haushalt absegnet – auch wenn das schlimme Konsequenzen hätte.“ Köhler hatte mehrfach den Weg in den Schuldenstaat attackiert, Schulden als „Gift“ und „Versuchung“ bezeichnet. Sollte er das Gesetz nicht unterschreiben, könnte Eichel den finanziellen Verpflichtungen des Bundes nicht mehr nachkommen. Er müsste Rechnungen unbezahlt lassen, Überweisungen an die Rentenkasse stoppen – oder sogar die Auszahlung der Löhne und Gehälter verschieben. Offiziell heißt es dazu aus dem Präsidialamt: „Wir äußern uns nicht zu Gesetzen, die uns noch nicht vorliegen.“