Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Spitzenverbände der Bauwirtschaft haben die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplante Vergaberechtsnovelle scharf kritisiert. Der SPD-Politiker will die gesetzlich festgelegte Verpflichtung zu öffentlichen Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte aushebeln. Bei Bauleistungen liegt dieser Wert bei 5,9 Millionen Euro, bei Dienst- und Lieferleistungen sind es 230 000 Euro. "Damit würde das manipulations- und korruptionsanfällige Verhandlungsverfahren (freie Vergabe) die Regel werden", warnt der BDI. Für Aufträge von weniger als 7500 Euro - darunter fallen bis zu 90 Prozent aller Vergaben - soll es nach dem Willen Clements künftig überhaupt keine Bestimmungen mehr geben. Der Bundesverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sehen darin einen "Freibrief für Haus- und Hoflieferantentum". Und weiter: "Der Korruption wäre durch den Gesetzgeber selbst Tür und Tor geöffnet." Das vorgelegte Konzept werde einer Verschlankung des Vergaberechtes "nicht ansatzweise gerecht". Laut BDI sei es absehbar, dass die Länder als Folge des Gesetzes zusätzlich eigene Regeln schaffen würden. "Diese Zersplitterung", so der Industrieverband, "wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit des Zeitraumes vor 1936."