Deutsche Banken organisieren Widerstand gegen drohende US-Sanktionen
Auf Grund des amerikanischen Anti-Terror-Gesetzes "USA Patriot Act" befürchten deutsche Banken Beschlagnahmungen in den Vereinigten Staaten. Seit Monaten organisieren sie deshalb bei Berliner Regierungsstellen und auf EU-Ebene den Widerstand gegen die weit reichenden Maßnahmen. Auslöser der konzertierten Aktion ist der von den USA einseitig verhängte Boykott der Commercial Bank of Syria (CBS) wegen des Verdachts auf Terrorfinanzierung. Die größte arabische Bank verfügt allein in Deutschland über Guthaben von über vier Milliarden Euro. "Höchst bedenklich erscheint uns jedoch ein international nicht abgestimmtes und weder von deutscher noch von europäischer Seite befürwortetes Vorgehen von Drittstaaten", heißt es in einem Brief des Zentralen Kreditausschusses (ZKA), mächtige Dachorganisation aller Deutscher Banken. Empfänger des vom 22. September datierten Rundschreibens sind neben den drei Staatssekretären Jürgen Chrobog, Alfred Tacke und Caio Koch-Weser auch der Vorstand der Bundesbank Edgar Meister sowie Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Laut ZKA droht deutschen Banken, die Geschäfte mit der CBS machen, "die Beschlagnahme von Geldern in den USA". Die prominenten Adressaten sollen deshalb auf EU-Ebene Initiativen unterstützen, die die europäischen Banken "vor extraterritorialen Auswirkungen der US-Maßnahmen gegen die CBS schützen". In einem ähnlichen Brief an Eneko Landaburu, dem Generaldirektor der EU-Kommission für Außenbeziehungen, hatte das Komitee der Europäischen Bankenindustrie bereits am 10. August entsprechende Vorstöße gefordert. Die Schweiz hat jedoch dem Druck der Amerikaner offenbar bereits nachgegeben. Laut syrischen Finanzkreisen musste die CBS von ihren Konten bei der Großbank UBS mehrere Milliarden Euro abziehen.