CDU und CSU vor Kompromiss im Gesundheitsstreit
Auf einen Fahrplan für eine Einigung im Gesundheitsstreit haben sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am vergangenen Freitag verständigt. Bereits am Montag nächster Woche soll dem CSU-Vorstand ein Kompromiss präsentiert werden. So sperrt sich die CDU nicht mehr grundsätzlich gegen die Idee der bayerischen Schwesterpartei, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung an die Kassen statt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Auf diese Weise könnte die von der CDU geforderte Gesundheitsprämie erheblich gesenkt werden. Unklar ist allerdings, in welcher Form das Geld an die Kassen verteilt werden soll und wie der bürokratische Aufwand möglichst klein gehalten werden kann. In der CSU wurde im Gegenzug die Bereitschaft signalisiert, über einen weitgehenden Abbau von Steuersubventionen wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale nachzudenken, um den Solidarausgleich finanzieren zu können. Vor einer Entscheidung sollen die Experten noch einmal die verschiedenen Modelle durchrechnen.