Darf Darkazanli ausgeliefert werden?
Die Auslieferung des Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli an Spanien könnte sich schwieriger als erwartet gestalten. Der Geschäftsmann, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, war im Oktober in Hamburg inhaftiert worden. Spanische Ermittler werfen ihm vor, einer Terrorgruppe anzugehören, und verlangen unter Bezug auf den neuen "Europäischen Haftbefehl" seine Überstellung. Darkazanli beging die mutmaßlichen Straftaten indes, bevor das neue Rechtsinstrument in Kraft trat. Zudem räumt die Bundesanwaltschaft ein, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte "nach 2001 finanzielle oder logistische Aktivitäten zu Gunsten von al- Qaida" getätigt habe. Darkazanlis Rechtsanwältin Gül Pinar führt nun an, dass der Europäische Haftbefehl nicht rückwirkend angewendet werden dürfe und ihr Mandant sich nach deutschem Recht nicht strafbar gemacht habe. Notfalls will sie das Bundesverfassungsgericht bemühen.