Nach einem heftigen Eklat in der Innenministerkonferenz (IMK) verfolgt Otto Schily seinen Plan, die Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) zu erweitern, zumindest einstweilen nur noch in einer abgespeckten Version. In einem Brief an die Föderalismuskommission vom vergangenen Freitag verzichtet Lutz Diwell, Staatssekretär in Schilys Bundesinnenministerium, auf die Forderung nach weiteren Befugnissen bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität. Das Ministerium will jedoch „die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ in den Fällen gesetzlich verankern, „in denen eine Länder übergreifende Gefahr vorliegt“. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Harte Auseinandersetzungen über die Zukunft der Terrorbekämpfung hatten vergangene Woche die IMK schwer belastet. Schily fordert seit Monaten mehr Macht für seine Bundesbehörden, die Kollegen kontern, Polizei sei Ländersache. Der IMK-Vorsitzende und Schily-Parteifreund Klaus Buß aus Schleswig-Holstein sprach von einer schwierigen Sitzung, sein bayerischer CSU-Kollege Günther Beckstein von einer Konferenz, auf der es „gekracht hat“. Das so genannte Kamingespräch dauerte drei Stunden, zwei mehr als gewöhnlich. Die Situation sei eskaliert, so Beobachter, als Schily klar gemacht habe, er werde sein Ziel eben über die Föderalismuskommission realisieren, sollten die Innenminister nicht klein beigeben. Zwischen mehreren Ministern, etwa dem Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) sowie dem parteilosen Udo Nagel aus Hamburg und Schily seien daraufhin heftige Wortgefechte entbrannt. Die Länderpolitiker hätten Schily schlechten politischen Stil vorgeworfen, er höhle die Rechte der Länder aus. Der sichtlich erregte Beckstein legte gar nahe, Schily versuche, die IMK auszutricksen: Schilys Ministerium ließ einen Termin für die Präsentation von Vorschlägen für die Föderalismuskommission verstreichen – und nahm der IMK so die Möglichkeit, darauf zu reagieren.