Islamistendatei soll erheblich erweitert werden
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Inhaltlich erheblich erweitert, soll die geplante Islamistendatei zu einer zentralen Anti-Terror-Datei ausgebaut werden. Die Bundesregierung sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, nicht nur Erkenntnisse über islamistischen Terrorismus, sondern auch über andere Formen politisch motivierter Gewalttaten bundesweit zu speichern. „Beispiele wie die PKK oder die Volksmudschahidin Iran zeigen, dass eine Beschränkung auf den islamistisch motivierten Terrorismus zu kurz griffe“, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums. Noch offen ist, ob es eine zentrale Datei beim Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder aber eine dezentrale Speicherung in den Ländern geben soll.