Verfassungsschutz setzt PDS auf Extremistenliste
Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, hat in einem Brief an Innenminister Otto Schily (SPD) gegen die Einstufung seiner Partei als "extremistische Organisation" protestiert. In einer Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz war die PDS neben Terrororganisationen wie al-Qaida, Taliban oder der Neonazi-Gruppe "Blood & Honour" aufgeführt worden. Die Kartei, die mehr als 120 Vereinigungen erfasst, soll einbürgerungswilligen Ausländern vorgelegt werden - in der Erwartung, dass sie sich ausdrücklich distanzieren und stattdessen sogenannte Loyalitätserklärungen zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung abgeben. Die Mitgliedschaft in der PDS wäre demnach ein Einbürgerungshindernis, obwohl die Partei in zwei Bundesländern an Regierungen beteiligt ist. Im Innenministerium wird die Aufnahme der PDS in den Katalog mit ihren Kontakten zur kurdischen PKK erklärt. Kuriose Folge der Einstufung: Das rheinland-pfälzische Innenministerium rechnet die Postkommunisten deshalb zu den "extremistischen Ausländerorganisationen".