Europas Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia wird das deutsche Stabilitätsprogramm in dieser Woche ohne Auflagen akzeptieren. Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium habe Almunia dem Defizitsünder Hans Eichel in mehreren vertraulichen Gesprächen bestätigt, dass er die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für ausreichend und nachvollziehbar halte, um die gesamtstaatliche Verschuldung wieder unter die im Europäischen Stabilitätspakt geforderte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die Kommission, die sich am Mittwoch mit dem deutschen Stabilitätsprogramm befasst, will dann auch das bisher nur ausgesetzte Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell auf Eis legen, heißt es im Berliner Finanzministerium. Bisher hatte sich Währungskommissar Almunia höchst skeptisch dazu geäußert, ob Eichel im nächsten Jahr die verlangte Verschuldungsquote von 2,9 Prozent erreicht. Noch vor wenigen Wochen haben seine Beamten für Deutschland ein Staatsdefi- zit von 3,4 Prozent prognostiziert. In diesem Fall würde Eichel zum vierten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen. Dann wären, so die Einschätzung im Finanzministerium, Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU fällig.