Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel haben nach monatelangem Streit eine Lösung für die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW-Bankengruppe gefunden. Anders als ursprünglich geplant, wird das ERPVermögen nicht aufgelöst, sondern bleibt als sogenannte Rechtshülle im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums erhalten. Darauf haben sich beide Minister schriftlich geeinigt, heißt es in den beteiligten Ressorts. Durch diesen juristischen Trick sei die Kontrolle der ERP-Milliarden durch das Parlament weiter gesichert. Bisher hatten sich sowohl Wirtschaftsminister Clement als auch die Mitglieder des ERP-Unterausschusses im Bundestag gegen den Milliarden-Transfer gewehrt. Sie wollten verhindern, dass die KfW künftig auch über die Verwendung der früheren Marshallplan-Gelder entscheiden kann. Nach der getroffenen Vereinbarung soll sich die KfW ausschließlich um das Geldanlagegeschäft kümmern. Daraus erhofft sich Finanzminister Eichel Effizienzgewinne von zwei Milliarden Euro, die er bereits fest im Haushalt eingeplant hat. Der notwendigen Änderung des ERP-Gesetzes müssen sowohl Bundestag wie auch Bundesrat zustimmen.