CDU-Politiker Rühe greift Unionsvorsitzende in der Türkei-Frage scharf an: "Frau Merkel ist isoliert"
Mit scharfen Worten kritisiert CDU-Außenpolitiker Volker Rühe die Haltung der CDU-Chefin Angela Merkel in der Frage des EU-Beitritts der Türkei. "Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte", sagte Rühe dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Der ehemalige Verteidigungsminister, der den früheren türkeifreundlichen Kurs der Regierung Kohl ausdrücklich unterstützt, hat den Eindruck, dass "die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen". Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die "Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird". Das Gegenteil, so Rühe weiter, sei richtig: "Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen." Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein "Automatismus, aber eine große Chance". Anderen Konzepten erteilte Rühe eine Absage: "Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag", sagte Rühe.