Eine Mehrheit der Länderfinanzminister drängt darauf, den geplanten Tausch von Versicherungs- und Kfz-Steuer noch in diesem Jahr zu verwirklichen - und macht damit die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw wahrscheinlicher. In der Föderalismus-Kommission hatten sich Berlin und die Länder darauf geeinigt, dass künftig der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer erhält und die Länder die aus der Versicherungssteuer. Abgemacht war, dass der Bund die Kfz-Steuer dann nach einer Übergangszeit abschafft. Obwohl die Kommission an anderen Fragen scheiterte, wollen die Länderminister diese Regelung umsetzen. Und spätestens zum Zeitpunkt der Abschaffung der Kfz-Steuer müsse sich die Regierung "Gedanken über eine Pkw-Maut machen", sagt ein sozialdemokratischer Landesfinanzminister. Alternativ könne die Bundesregierung die Mineralölsteuer um 15 Cent je Liter erhöhen, wofür es aber keine Mehrheit gebe. Die Regierung will frühestens in zwei Jahren über die Einführung einer streckenabhängigen Maut für Pkw auf Autobahnen entscheiden. "Wenn sich die Lkw-Maut nach einer zweijährigen Testphase bewährt hat, kann man über das Thema sprechen", heißt es in Regierungskreisen. Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnt derzeit noch Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Pkw-Maut ab. Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium glaubt der Sozialdemokrat, dass deren Einführung ein viel weiter gehende Debatte auslösen könnte über die Frage, ob sich die Autobahnen dann nicht ganz privatisieren lassen. Einer solchen Diskussion will sich die Regierung derzeit nicht stellen.