Neuer Streit um Birthler-Behörde
Zwischen den vom Bund finanzierten Einrichtungen, die sich mit der SED-Diktatur beschäftigen, ist ein harter Verteilungskampf ausgebrochen. In einer Protestnote haben der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Vorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, davor gewarnt, den "gesetzlichen Auftrag" ihrer Behörde weiterhin "zu unseren Lasten zu überdehnen". Sie neige - gegen ihren Auftrag - dazu, "die DDR ganz allgemein zu behandeln". Aufgelistet werden in dem Brief gut ein Dutzend Veranstaltungen und Publikationen der Birthler-Behörde, die mit dem Thema Stasi nichts oder nur wenig zu tun haben und den Unterzeichnern "Unbehagen" bereiten - wie etwa eine Ausstellung über Handel und Versorgung in der DDR. Moniert werden auch Pläne für eine Konferenz über die Aufstände im Kommunismus. Der Mängelliste haben die Autoren eine Drohung zugefügt: "Je mehr Ihre Behörde Themen aufgreift und dafür personelle und materielle Ressourcen bereitstellt, die allenfalls noch mittelbar mit ihrem gesetzlichen Auftrag in Verbindung stehen, desto stärker wird die Diskussion werden, ob das Thema MfS überhaupt noch die Existenz einer eigenen Behörde rechtfertigt." Die Birthler-Behörde kostet den Bund derzeit pro Jahr rund 100 Millionen Euro, die Stiftung Aufarbeitung erhält lediglich rund 4 Millionen. Seit 1. Januar gehören beide Einrichtungen zum Ressort von Kulturstaatsministerin Christina Weiss.