Föderalismusstreit: Herzog fordert Köhler zum Einschreiten auf
Altbundespräsident Roman Herzog fordert seinen Nach-Nachfolger Horst Köhler auf, das Scheitern der Föderalismuskommission nicht zu akzeptieren: "Ich wünsche mir, dass er in dieser so wichtigen Frage angesichts der bestehenden Blockade die Initiative ergreift." So könne Köhler "mit Sicherheit eine neue Kommission einberufen, niemand kann ihn daran hindern". Herzog weiter: "Wenn er das macht, ist das garantiert absolut legitim." Herzog ließ keinen Zweifel daran, dass es zu Köhlers Aufgabe gehöre, die Neuordnung des Föderalismus nicht den bisherigen Akteuren allein zu überlassen: "Natürlich sollte er eingreifen." Herzog schaltete sich auch in die Debatte der Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten ein und forderte eine Neuregelung der bisherigen Praxis. "Ich verlange von den Volksvertretern absolute Transparenz. Die Öffentlichkeit sollte wissen, wer was von wem bekommt."