Abgeordnete sollen bei Verstoß gegen Verhaltensregeln Geldstrafe zahlen - DER SPIEGEL
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Abgeordnete sollen bei Verstoß gegen Verhaltensregeln Geldstrafe zahlen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Als Konsequenz aus der Nebenjob-Affäre gibt es in der Spitze der rot-grünen Regierungskoalition erste konkrete Überlegungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln von Abgeordneten. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, sollen Parlamentarier, die Nebeneinkünfte verheimlichen oder Gehälter von Firmen ohne erkennbare Gegenleistungen beziehen, mit einer Geldbuße belegt werden. Die ertappten Abgeordneten müssten die Summe der nicht ordnungsgemäß bezogenen Gelder in doppelter Höhe an die Bundestagsverwaltung abführen.