Hartz-IV-Reform produziert neue Milliardenlöcher - DER SPIEGEL
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Hartz-IV-Reform produziert neue Milliardenlöcher

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Die Umsetzung der Hartz-IV-Reform kostet die Bundesregierung nach Berechnungen der niedersächsischen Landesregierung 6,2 Milliarden Euro mehr als von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplant. Allein die Kommunen würden im März rund zwei Milliarden zusätzliche Zahlungen aus der Bundeskasse für Unterbringungskosten verlangen, kündigt der niedersächsische Sozialstaatssekretär Gerd Hoofe (CDU) an. Der Politiker beruft sich auf Berechnungen aus Niedersachsen, Hessen, NRW und des Deutschen Landkreistages. Danach hätten bundesweit zurzeit 3,01 Millionen Bedarfsgemeinschaften (Haushalte mit mehreren ALG-II-Berechtigten) Anspruch auf die Unterstützung. Die Bundesregierung war ursprünglich von 2,66 Millionen ausgegangen. Bislang wollte der Bund die Kommunen mit 3,2 Milliarden Euro bei den Unterbringungskosten entlasten. Nach den Berechnungen würden nun aber 5,17 Milliarden fällig. Zusätzlich kostet die höhere Zahl der Hilfeempfänger den Bund weitere 4,2 Milliarden Euro an Unterstützung.