Nebentätigkeiten - SPD-Fraktion für Verschärfung
Eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Wilhelm Schmidt will die Regeln für Nebentätigkeiten weiter verschärfen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Nebeneinkünfte nach diesem Vorschlag im Bundestagshandbuch und im Internet einsehbar sein, allerdings nicht auf Cent und Euro genau, sondern nach Einkommensgruppen gestaffelt. Damit könnten sich nach dem Bericht des SPIEGEL möglicherweise auch die Selbständigen in der Fraktion einverstanden erklären, die bisher besonders hartnäckigen Widerstand gegen eine Offenlegung leisten. Gleichzeitig wächst in der rot-grünen Koalition der Druck, auch Übergangsgelder, Abgeordnetenversorgung sowie die Ministerpensionen grundlegend neu zu regeln. So fordert die Grünen-Finanzexpertin Kerstin Andreae: "Wir brauchen endlich ein Pensionssystem für Abgeordnete und Minister, das verständlich und gerecht ist."