Außenministerium rügt Vertriebenen-Initiative der Kultur- Staatsministerin Weiss
Zwischen dem Außenministerium und dem Kanzleramt ist ein heftiger Streit um die Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebrochen. Das Auswärtige Amt interveniert gegen die Pläne der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, gemeinsam mit mehreren osteuropäischen Staaten ein "Netzwerk gegen Vertreibung" zu schaffen, das ein Sekretariat in Warschau unterhalten und die Geschichte der Vertreibungen aufarbeiten soll. Mit diesem Netzwerk will Weiss die Pläne des Vertriebenverbandes zunichte machen, der zum Ärger der Polen eine Vertreibungsgedenkstätte in Berlin errichten will. Doch den Ent-wurf einer "Gründungserklärung" der Staatsministerin, den die Kulturminister mehrerer osteuropäischer Staaten demnächst unterzeichnen sollen, lehnen die Diplomaten brüsk ab. Joschka Fischers Staatssekretär Klaus Scharioth trug seine Bedenken im Bundeskanzleramt vor. Das Außenamt bestreitet das Recht der Kulturstaatsministerin, überhaupt mit Ministern anderer Länder Vereinbarungen abzuschließen. Dafür habe sie keine Unterzeichnungsvollmacht. Die Gründungsurkunde würde Deutschland zu unüberschaubaren Zahlungen verpflichten und hätte womöglich völkerrechtliche Bindung. Weiss hält dennoch an ihren Plänen fest.