CDU gegen CSU-Plan zum Rekruteneinsatz in der Polizei
Der Vorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber, Wehrpflichtige künftig auch in der Polizei einzusetzen, stößt bei Fachpolitikern der Union auf Widerstand. Auf Wunsch Stoibers und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wurde vergangene Woche eine gemeinsame Kommission von CDU und CSU ins Leben gerufen, die über Außenund Sicherheitspolitik sowie die Zukunft der Wehrpflicht beraten soll. Die CDU lässt sich dabei zwar auf Stoibers Wortschöpfung ein, eine "sicherheitspolitische Dienstpflicht" einzuführen. Die Christdemokraten wollen diese allerdings auf "Bundeswehr und Katastrophenschutz" beschränken und lehnen den Rekruteneinsatz bei der Polizei ab. Unterstützung erhalten sie von maßgeblichen Wehrpolitikern der CSU sowie CDU-Innenministern. So hält etwa der brandenburgische Ressortchef Jörg Schönbohm die Stoiber-Idee für "unausgegoren". Die Kommission will ihren Plan bis zur Sommerpause vorlegen, um so der SPD zuvorzukommen. Deren Positionspapier zur künftigen Wehrverfassung ist erst für den 22. August angekündigt.