In der Rentenkasse klafft eine neue Finanzlücke. Ursache ist ein angekündigtes Veto des unionsbeherrschten Bundesrats gegen das Regierungsvorhaben, der Rentenversicherung im nächsten Jahr mehr Zeit für gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen an die Kranken- und Pflegeversicherung einzuräumen. Dadurch fallen die liquiden Mittel in der Reserve der Rentenversicherung in diesem Jahr nach Schätzung des Sozialministeriums um rund 1,5 Milliarden Euro niedriger aus als bislang angenommen. Nun wird es wieder wahrscheinlicher, dass die gesetzlichen Alterskassen spätestens im Oktober nicht mehr genügend Geld haben, die laufenden Renten fristgerecht auszuzahlen. In diesem Fall müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel mit sogenannten vorgezogenen Bundeszuschüssen aus Steuermitteln aushelfen. Zudem müsste der Rentenbeitrag ausgerechnet für das Wahljahr 2006 angehoben werden. Vor wenigen Wochen erst hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gemeldet, dass die Finanzlage der Rentenkasse derzeit besser sei als erwartet und keine außerplanmäßigen Steuerzuschüsse erforderlich seien.