Rürup empfiehlt Erhöhung der Mehrwertsteuer
Der künftige Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, hat der Regierung empfohlen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das sei sinnvoll, "wenn die Mehrwertsteuer im Rahmen eines größeren Reformpakets erhöht wird, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Finanzierungsreform des Gesundheitssystems oder der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt einer Reform der Unternehmensbesteuerung", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Dann könnte eine Erhöhung sogar wie eine Investition wirken, die sich in wenigen Jahren amortisiert". Zudem sieht Rürup die Notwendigkeit, die Finanzierung des Gemeinwesens besser auszubalancieren. "Während das Steueraufkommen rückläufig ist, steigen die Soziallabgaben", sagte Rürup. Das belaste den Faktor Arbeit und schwäche die Beschäftigung. Weiter forderte Rürup die Bundesregierung auf, am Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten. "Wenn nichts geschieht, fahren die Staatsfinanzen womöglich schon in wenigen Jahren gegen die Wand", sagte Rürup dem SPIEGEL. Nach seiner Prognose werde Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium in diesem Jahr erneut reißen und eine Schuldenquote von weit über 65 Prozent nach Brüssel melden müssen. "Das bedeutet eine schwere Hypothek für künftige Generationen, die diesen Betrag mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen", sagte Rürup. Zugleich kritisierte der Wirtschaftsweise den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages aufzuweichen. "Würde sich das Konzept in der Euro-Zone durchsetzen, könnte sich künftig jedes Land seine drei Prozent nach Belieben zusammen rechnen", sagte Rürup. Stattdessen forderte er, bei der Reform des Stabilitätspaktes den Anteil der staatlichen Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt stärker zu berücksichtigen.