Bundeskanzler Schröder gegen EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Diensleistungsmarktes - DER SPIEGEL
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Bundeskanzler Schröder gegen EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Diensleistungsmarktes

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Bundeskanzler Gerhard Schröder ist dagegen, die von der Europäischen Union (EU) geplante Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes wie geplant umzusetzen. Bei einem Gespräch mit Mitarbeitern der Diakonie im schleswig-holsteinischen Husum kündigte er am vergangenen Mittwoch an, die entsprechende EU-Richtlinie werde "so nicht in Kraft treten". Es sei notwendig, das Regelwerk um ein Reihe von Ausnahmen zu ergänzen. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, so der Kanzler. Bislang sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass sich grenzübergreifend tätige Dienstleister nicht mehr an die Vorschriften im Gastland halten müssen, sondern an die ihres Heimatlandes. Ein portugiesischer Krankenpfleger könnte demnach künftig seine Dienste in Deutschland nach portugiesischem Recht anbieten. Verbände, Gewerkschaften und öffentliche Unternehmen sehen durch dieses sogenannte Herkunftslandsprinzip deutsche Qualitäts- und Sozialstandards bedroht - und konnten davon offenbar nun auch den Kanzler überzeugen. "Wir brauchen eine Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards", so Schröder. "Wenn man das alles über einen Kamm schert, wird man das kaputtmachen."