Castor-Demonstranten sollen zur Kasse gebeten werden - DER SPIEGEL
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Castor-Demonstranten sollen zur Kasse gebeten werden

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Blockaden eines Castor-Transports nahe Gorleben im März 2001 könnte für die Demonstranten teuer werden. Für die mühselige Entfernung der Protestierer, die sich an Gleise angekettet hatten, will der Bundesgrenzschutz in dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht Schleswig insgesamt 7312,13 Euro erstreiten. Rund 6650 Euro hätten die 28 eingesetzten Beamten gekostet, darüber hinaus seien Geräte- und Fahrzeugkosten angefallen. Bezahlen sollen die Blockierer für den Einsatz dreier Trennschleifer (17,19 Euro), dreier Handweitleuchten (3,07 Euro), eines Heizgebläses (8,44 Euro) und von vier Gehörschutzklappen (1,53 Euro). Bei der Rechnung sei berücksichtigt worden, so das Grenzschutzpräsidium Nord, dass die "beteiligten Störer die Maßnahmen des Bundesgrenzschutzes zielgerichtet herbeigeführt haben, um hohe Kosten" entstehen zu lassen. Die Blockierer argumentieren, dass solche Polizeirechnungen das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit berührten und damit grundgesetzwidrig seien. Wenn der Staat Bürgern solche Kosten auferlege, müsse diese Entscheidung vom Gesetzgeber getroffen werden. Zudem seien sie in vielen Punkten zu hoch. So seien die angeblichen Verpflegungskosten von 20 Euro nicht angefallen, weil die Beamten "von umstehenden Demonstranten verpflegt" worden seien.