Am vergangenen Mittwoch besuchten die für ARD und ZDF zuständigen Vertreter der Bundesländer die neue EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, um sich über Brüssels Haltung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu informieren. Nun rechnen sie mit harscher Kritik an einigen Finanzierungsmodellen. In den Chefetagen der betroffenen Anstalten schwankt man dennoch zwischen Bangen und Erleichterung. In der zentralen Frage, ob Brüssel die deutsche Rundfunkgebühr als unerlaubte Beihilfe werten werde, nahmen die vier Länderemissäre aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Sachsen-Anhalt aus Sicht der Sender eher entwarnende Eindrücke mit. Die Kommissarin habe sich klar zum Amsterdamer Protokoll bekannt, wonach Rundfunk Sache der Mitgliedstaaten sei, so Insider. Scharf habe Kroes indes auf mehr Transparenz im Sinne der gleichnamigen EU-Richtlinie gepocht, um Quersubventionen von Tochterfirmen mit Gebührengeldern auszuschließen. Hier werde sich die Kommission nicht mit den bestehenden Selbstverpflichtungen zufrieden geben. Als Kompromisslösung wurde über die Aufnahme eines scharfen Transparenzgebotes in den neuen Rundfunkstaatsvertrag diskutiert. Rigide zeigte sich Kroes auch beim umstrittenen Thema Online. Laut Staatsvertrag sind ARD und ZDF bislang "programmbegleitende" Internet-Dienste erlaubt. Die Kommission verlange hier eine präzisere Definition und wolle eine konkrete Ausschlussliste durchsetzen, etwa für den Bereich E-Commerce. "Harte Nüsse, aber lösbar", heißt es in der Chefetage einer betroffenen Anstalt, wo man hofft, dass "nun wenigstens das Beihilfe-Thema weg ist". Die Reaktion aus Brüssel wird nun bis Ende Februar erwartet, die Ländervertreter wollen sich am 10. März in Düsseldorf treffen, um über die Forderungen zu beraten.