Regierung und Industrie planen grundlegende Neuordnung der Kohlepolitik - RAG soll an die Börse
Regierungs- und führende Industrievertreter haben sich auf einen geheimen Plan verständigt, die deutsche Kohlepolitik neu zu ordnen. Demnach würden Thyssen- Krupp, E.on und RWE ihre Aktienpakete an der RAG, Deutschlands einzigem Betreiber von Steinkohle-Zechen, für den symbolischen Preis von je einem Euro an ein Bankenkonsortium abgeben. Die Institute sollen die Anteile im Auftrag der RAG zunächst treuhänderisch verwalten und den Mischkonzern im Mai 2006 an die Börse bringen. Den Erlös - erwartet werden fünf bis sechs Milliarden Euro - erhielte komplett der Bund, der im Gegenzug jedoch die Altlasten aus dem Kohlebergbau der RAG übernähme.
Diese drohenden Risiken werden über Jahrzehnte fällig und belaufen sich auf einen Barwert von heute etwa vier Milliarden Euro. Diese drohenden Verluste führen bisher dazu, dass die RAG nur teure Kredite bekommt, was einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Zudem sollen die Eigner der RAG die Möglichkeit erhalten, auch ihre Altlasten, die aus Bergbauaktivitäten vor 1968 stammen, an den Bund abzugeben. Voraussetzung wäre jedoch, dass sie dafür aus ihren Rücklagen einen entsprechenden Preis bezahlen. Bundeskanzler Gerhard Schröder will, anders als Finanzminister Hans Eichel, die Einnahmen nicht für laufende Ausgaben nutzen. Stattdessen soll das Geld in ein vom Wirtschaftsministerium verwaltetes Sondervermögen fließen und "bedarfsgerecht zur Finanzierung der übernommenen Lasten" verwendet werden, heißt es in einem mit allen Beteiligten abgestimmten Eckpunktepapier, das aber noch nicht unterschrieben ist.
