Zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen sollen die Kommunen in Deutschland künftig eine City-Maut für Kraftfahrzeuge erheben dürfen. Derzeit prüft eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Experten aus dem Bundesumwelt- und dem Bundesverkehrsministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein internes Papier des Umweltministeriums kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der City-Maut sowohl für Bundes- als auch für Landesstraßen bei den Ländern liege. Diese könnten mit einem Landesgesetz die Gemeinden zum Erlass der Maut ermächtigen. Inhaltlich sei dabei entscheidend, dass eine örtlich erhobene Maut zu verändertem Fahrverhalten und in der Konsequenz zu einer geringeren Belastung der Luft führen könnte. Die Grünen in Baden-Württemberg haben deshalb jetzt einen Antrag zum Erlass eines City-Maut-Gesetzes im Landtag eingebracht. Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer will die Mauterlöse dann für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.