Die FDP will eine bayerisch-hessische Bundesratsinitiative zur Ausweitung der DNA-Analyse zu Fall bringen. Nachdem im Rechtsausschuss des Bundesrats bereits fast alle SPD-geführten Länder und das von CDU und FDP regierte Baden-Württemberg dagegen stimmten, könnten nun auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt davon abrücken. Die Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten wollen die christlich-liberalen Koalitionen am Dienstag in ihren jeweiligen Kabinetten festlegen. Stimmen zwei schwarz-gelb regierte Länder mit den SPD-geführten Regierungen, so scheitert die DNA-Initiative. Niedersachsen hat bereits im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag angekündigt. "Dem könnte ich gut zustimmen, weil darin an einem Richtervorbehalt für die unfreiwillige Entnahme und Speicherung von genetischem Material" festgehalten wird, sagt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) pocht auf richterliche Prüfung. Nach dem Mord an dem Modeschöpfer Rudolph Moshammer brachten Hessen und Bayern im Februar einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, mit dem sie die DNA-Analyse dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichstellen wollen.