Trotz anhaltender Kritik von Kanzler Gerhard Schröder an der EU-Dienstleistungsrichtlinie hat die Bundesregierung immer noch keine Stellungnahme nach Brüssel geschickt. Ursprünglich wollte Schröder die deutschen Einwände an der geplanten Liberalisierung des europäischen Dienstleistungssektors bereits Ende Februar aufgelistet haben. Jetzt überlegt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Beschwerde im Auftrag des Kanzlers formulieren soll, ob Deutschland auf eine Stellungnahme zur umstrittenen Richtlinie nicht ganz verzichten soll. Clement, der ohnehin wenig Verständnis für die Kritik an der Richtlinie hat (siehe Seite 42), will abwarten, was in Brüssel passiert. "Nach der Ankündigung der EU-Kommission, die Dienstleistungsrichtlinie noch einmal zu überarbeiten, macht eine Stellungnahme überhaupt keinen Sinn", sagt ein enger Mitarbeiter des Ministers. Kanzler Schröder hatte noch vergangene Woche bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor einem Lohndumping durch das sogenannte Herkunftslandprinzip gewarnt. Danach unterliegt ein Dienstleister nur den Rechtsvorschriften seines Heimatlandes. Vor diesem Hintergrund fürchtet Schröder Billiglohnkonkurrenz aus den osteuropäischen EU-Ländern.