Fischers neue Visapolitik löste Aufstand der Botschafter in aller Welt aus - DER SPIEGEL
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Fischers neue Visapolitik löste Aufstand der Botschafter in aller Welt aus

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Der Kurswechsel von Außenminister Joschka Fischer hin zu einer freigebigeren Visapolitik hat im Jahr 2000 einen Aufstand der Botschafter in aller Welt ausgelöst. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, haben rund ein Dutzend deutsche Auslandsvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa mit Unverständnis und Verärgerung auf Fischers Reisefreiheiterlass reagiert - weit mehr als bisher bekannt. So geht aus den Akten des Auswärtigen Amtes für den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervor, dass sich die Botschaft Moskau schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Fischer-Weisung im März 2000 darüber beklagte, dass die Visastelle kaum noch den Ansturm der Antragsteller bewältigen könne. Auch die Botschaft in Armenien warnte eindringlich vor den negativen Folgen der neuen Politik: "Bei einer Visumerteilung 'in dubio pro libertate' ist unweigerlich mit einem Anstieg der Asylbewerberzahlen zu rechnen. Ebenfalls wird der Anteil der Armenier, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiter ansteigen." Schon im Oktober 2000 meldete die deutsche Vertretung in Rabat, Marokko, einen Anstieg der ausgestellten Visa in Folge des Erlasses um 50 Prozent. Dies habe schon den Unmut anderer europäischer Botschaften ausgelöst. "Insbesondere Frankreich, die Niederlande und Spanien äußerten Unverständnis", kabelte die Botschaft nach Berlin. Im Auswärtigen Amt stießen die Proteste auf Unverständnis und wurden als "Fundamentalkritik" abgetan. "Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren", schrieb der stellvertretende Referatsleiter für Visapolitik im Außenministerium Ende April 2000 in einer internen Mail. Die Akten des Auswärtigen Amtes zeigen auch, dass Fischer weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheiterlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde.