Merkel stellt Bedingungen für Jobgipfel; Eigenheimzulage soll vorerst bleiben - DER SPIEGEL
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Merkel stellt Bedingungen für Jobgipfel; Eigenheimzulage soll vorerst bleiben

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Für einen erfolgreichen Abschluss des am kommenden Donnerstag geplanten Jobgipfels stellt Oppositionsführerin Angela Merkel Bedingungen: "Vor allem erwarten wir, dass der Kanzler in puncto Antidiskriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was über das EU-Recht hinausgeht, muss zurückgezogen werden", sagte Angela Merkel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Zusätzlich fordert sie die Verabschiedung einer Unternehmensteuerreform noch in dieser Legislaturperiode: "Die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung ergibt sich vor allem daraus, dass einige osteuropäische Länder sehr starke Steuersenkungen vorgenommen haben. Das zwingt die Bundesrepublik zur Reaktion." Merkel will sich mit einer nur kosmetischen Senkung der Steuersätze nicht zufrieden geben: "Ich meine schon, dass man, was die Gesamtsteuerlast angeht, einen deutlichen Schritt in Richtung 30 riskieren muss." Eine Streichung der Eigenheimzulage zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform lehnt Merkel allerdings ab: "Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müsste, die Unternehmensteuerreform zu kompensieren." Die Überlegungen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zur Bildung einer Großen Koalition lehnt Merkel kategorisch ab: "Ich halte davon nichts: Ich strebe an, dass wir an einem Regierungswechsel arbeiten."