Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in einem vertraulichen Bericht eine positive Bilanz der Sicherheitsgesetze gezogen, die die rot-grüne Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Die Sicherheitsbehörden hätten die neuen Befugnisse "verantwortungsvoll und zurückhaltend" gebraucht, die neuen Möglichkeiten einen "deutlich verbesserten Informationsfluss" zur Folge gehabt. Nach der vertraulichen 53 Seiten starken Bilanz haben die Geheimdienste in 39 Fällen Konten überprüft, 20-mal seien die Handys von Verdächtigen überwacht worden. In 14427 Fällen hat der Verfassungsschutz Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Branchen überprüft, 37 Angestellte wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft. In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor. Der Minister will zudem erreichen, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht länger befristet wird. Die Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll zunächst in der Koalition und anschließend im Kabinett beraten werden.