Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über den Stabilitätspakt gewarnt. Sollte bei den Verhandlungen in der nächsten Woche keine Einigung erzielt werden, so Juncker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DERSPIEGEL , hätte dies "fatale Folgen". Die EU müsste mit den geltenden Regelungen weiterarbeiten, und dabei, so der Luxemburgische Ministerpräsident, sei völlig klar, dass der Stabilitätspakt in seiner heutigen Form weder "weder politisch noch ökonomisch ein taugliches Mittel" sei, um "Wachstum und Stabilität in Europa zu gewährleisten". Juncker schlug in dem SPIEGEL-Interview als Kompromiss ein Verfahren vor, bei dem es bei einer Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze nicht mehr zu einer "rein mechanischen Beurteilung" der Neuverschuldung in den jeweiligen Mitgliedstaaten kommen dürfe. Stattdessen müssten Kommission und Rat die Gründe für das Reißen der Drei-Prozent-Marke prüfen und bewerten, "ob es sich um ein exzessives Defi- zit handelt" oder aber es "richtige und nachvollziehbare Gründe" dafür gebe, warum die Marke kurzfristig überschritten werde. "Blaue Briefe ohne Vorwarnung und Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage", kritisierte Juncker, "machen keinen Sinn. Sie wirken nicht defizitmindernd, sondern fördern lediglich die Polemik." Juncker zeigte Verständnis für die Deutsche Verhandlungsposition, wonach länderspezifische Ausnahmekriterien bei der Berechnung der jährlichen Neuverschuldung berücksichtigt werden sollen. "Ich denke", so der EU-Ratspräsident, "dass die Kosten für den EU-Haushalt - zumindest in Teilen - bei der Festlegung des Drei- Prozent-Kriteriums berücksichtigt werden müssen." "Reservierter" hingegen beurteilte der Luxemburgische Staatspräsident eine zweite Hauptforderung der Bundesregierung, wonach auch die Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung berücksichtigt werden sollen. "Zwar habe ich Verständnis dafür, dass die deutsche Einheit ein Kostenpunkt ist, der schwer zu schultern ist. Allerdings können auch andere Länder darauf verweisen, dass sie fast 60 Jahre von den europäischen Märkten ausgeschlossen waren und einen entsprechenden Anpassungsprozess durchlaufen müssen. Insofern schiene es mir gefährlich, diesem deutschen Wunsch zu entsprechen."