Umweltminister Jürgen Trittin fordert: "Schluss mit der Selbstbeschäftigung"
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich energisch gegen Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners an den Grünen verwahrt. "Ich rate allen in der Koalition, sich darauf zu konzentrieren, die Wahl in NRW zu gewinnen", sagte Trittin dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Schluss mit der Selbstbeschäftigung." Zu Vorwürfen des NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), die Grünen hätten eine Distanz zu Wirtschaft und Technik, sagte der Minister: "Mir muss keiner was von neuen Techniken oder Wachstum und Beschäftigung erzählen." Ambitionierte Umweltpolitik verhindere keinesfalls Investitionen. "Das genaue Gegenteil ist der Fall." Der Minister weiter: "Das alte Vorurteil von Helmut Schmidt, die Grünen würden zu Lasten von Arbeitsplätzen Frösche über die Straße tragen, ist seit 20 Jahren widerlegt. Es gehört in die Mottenkiste." Trittin verteidigte auch das geplante Antidiskriminierungsgesetz gegen Kritik. "Die Vorstellung, dass man an der Massenarbeitslosigkeit etwas verändert, wenn man es weiter erlaubt, Behinderte oder Menschen anderen Glaubens zu diskriminieren, ist doch absurd." Mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen forderte er SPD und Grüne zu Geschlossenheit auf: "Wir müssen ganz klar die Alternative benennen: die schwarze Republik. Die wollen wir verhindern." Die Visaaffäre sieht Trittin nicht länger als Belastung für seine Partei. "Was jetzt noch kommt, mag für die Geschichtsschreibung wichtig sein, aber aktuell gibt es keinen Handlungsbedarf."