CSU droht Strafzahlung aufgrund unvollständiger Rechenschaftsberichte - DER SPIEGEL
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CSU droht Strafzahlung aufgrund unvollständiger Rechenschaftsberichte

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Zwischen 1998 und 2002 sind die Rechenschaftsberichte der CSU vermutlich unvollständig - was zu einer Strafzahlung der Partei an die Bundestagsverwaltung führen könnte. Hintergrund sind sogenannte Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 42800 Euro, die der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl seiner Partei gewährt hatte. Uhl hatte das Geld für seinen Wahlkampf und sein Wahlkreisbüro verwendet - und dann als Darlehen an die Bundeswahlkreiskonferenz verbucht; dem Parteigremium sitzt er selbst vor. Laut Bundestagsverwaltung sind Darlehen an Parteien zwar zulässig, allerdings müssen sie zu "marktüblichen Konditionen" gewährt werden, sonst müsse der gewährte Vorteil als Spende verbucht werden. In Uhls Fall gibt es jedoch keinerlei schriftlichen Vertrag, das Darlehen ist obendrein zinslos - die Tilgung ist an Spendeneingänge geknüpft. Auch deshalb ist das Darlehen nach Ansicht des Parteispendenexperten Ulrich Battis "ganz klar eine Spende". Auf die Rückzahlung von 30 000 Euro hat Uhl im vergangenen Jahr bereits verzichtet.