Union gibt Widerstand gegen Einigung bei Reform der Unternehmensteuer auf / Verabschiedung noch vor Sommerpause
Bei der geplanten Senkung des Körperschaftsteuersatzes gibt die Union ihren Widerstand gegen eine schnelle Einigung auf. "Wir werden eine rasche Lösung nicht blockieren. Die Reform kann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden", sagt Martin Neumeyer, Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der die Verhandlungen für die Union führt, trifft am kommenden Freitag Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen nordrheinwestfälischen Kollegen Jochen Dieckmann (SPD) zu einem ersten Gespräch in Frankfurt. Am Rande der Verwaltungsratssitzung der KfW-Bankengruppe will Eichel erklären, wie die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent, die Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Job-Gipfel mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber verabredet hatte, finanziert werden kann. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Steuerausfälle auf etwa sechs Milliarden Euro. Eine Entscheidung über die genaue Gegenfinanzierung wird es bei diesem Treffen allerdings noch nicht geben.