Schily verweigerte persönlich Kölner Justiz Akteneinsicht
Bundesinnenminister Otto Schily hat im vergangenen Jahr persönlich angeordnet, dass die Kölner Justiz keine Akteneinsicht für Ermittlungen gegen einen Beamten seiner Behörde erhielt. Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hatte das Ministerium um Einsicht in interne Papiere gebeten, weil er ein Verfahren gegen den Mitarbeiter Achim H. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet hatte. In einer vertraulichen Sitzung lehnte Schily diesen Wunsch ab. "In der gemeinsamen Rücksprache mit Herrn Abteilungsleiter Z und Herrn Abteilungsleiter M vom 2. April hat Herr Minister entschieden, dass die erbetenen Unterlagen bis auf weiteres der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugänglich gemacht werden", heißt es in einem Vermerk. Auch das Auswärtige Amt hat die Ermittlungen der Kölner Justiz zum Visabetrug stärker behindert als bisher bekannt. So entschied das Ministerium im November 2002, einen Fragenkatalog, den Bülles über den Bundesgrenzschutz der deutschen Botschaft in Kiew zugestellt hatte, nur spärlich zu beantworten. "Wenn die Staatsanwaltschaft was will, sollte sie schon selbst den Mut haben, das zu wollen, und nicht die BGS-Inspektion vorschicken", schrieb der stellvertretende Leiter des Visareferats in einer E-Mail an seine Kollegen.