Neuer Wehrbeauftragter ohne Bundestagsmandat?
Erstmals seit 1959 stellt sich ein Kandidat als Wehrbeauftragter zur Wahl, der nicht Bundestagsabgeordneter ist. In Briefen an die Fraktionen des Bundestags hat der Wehrrechtsexperte Hans-Joachim Ahnert, 58, seine Ambitionen als neuer Ombudsmann der Soldaten angekündigt und begründet. Ahnert, derzeit Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Militärrecht in Düsseldorf, war zuvor 22 Jahre als Jurist beim Deutschen Bundeswehrverband, der Interessenvertretung der Soldaten, tätig. Obwohl laut Gesetz jeder Bürger zum Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt werden kann, war diese Funktion bis auf eine Ausnahme bisher ausschließlich mit Abgeordneten besetzt worden. Mit Ahnert erhält die Nachfolge für Willfried Penner (SPD) eine neue Dynamik. Der SPD-Kandidat Reinhold Robbe ist in der eigenen Fraktion umstritten, die anberaumte Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Gegenkandidat Günther Nolting (FDP) wird von der Union unterstützt. Die Abstimmung soll nun Mitte April stattfinden.