Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck streiten um Weißbuch über die Sicherheit Deutschlands - DER SPIEGEL
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Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck streiten um Weißbuch über die Sicherheit Deutschlands

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Koalitionsinterner Streit um die Wehrpflicht behindert die seit fünf Jahren geplante und für "spätestens November 2005" angekündigte Veröffentlichung eines Weißbuchs über die Sicherheit Deutschlands und die zukünftige Entwicklung der Bundeswehr. Zwar liegt bereits ein "fertiger Entwurf" im Wehrressort, wie der Leiter des Planungsstabs des Verteidigungsministeriums, Franz Borkenhagen, vorige Woche in Bonn mitteilte. Aus "technischen Gründen" werde das Papier aber erst 2006 publiziert. Tatsächlich ist der Entwurf noch nicht einmal zur nötigen "Abstimmung" ans Auswärtige Amt geleitet worden, weil klar ist, dass der grüne Außenminister und Zwangsdienstgegner Joschka Fischer die Pläne des SPD-Kollegen Peter Struck zum Fortbestand der Wehrpflicht-Armee nicht unterschreiben will. Sie sind auch bei den Sozialdemokraten umstritten. So ist höchst ungewiss, ob Struck auf dem SPD-Parteitag Mitte November noch eine Mehrheit für die Zwangsrekrutierung gewinnen kann. Wenn eine Beschluss gegen die Wehrpflicht falle, erklärte Borkenhagen, "reicht es nicht, bloß eine Seite in dem Entwurf auszutauschen". Vielmehr müsse dann eine "neue Struktur" für die Bundeswehr geplant werden, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Das letzte Weißbuch war 1994 erschienen - weit vor der deutschen Teilnahme am Kosovo-Krieg 1999 und den Anti-Terror-Einsätzen am Hindukusch und am Horn von Afrika.