Rechnungshof kritisiert Eichels Schattenhaushalt
Scharf kritisiert hat der Bundesrechnungshof die Praxis der Bundesregierung, über das Sonderkonto "Treuhandvermögen" Milliardenbeträge am Bundeshaushalt vorbeizubuchen. In einem 13-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss bemängeln die Rechnungsprüfer, dass Finanzminister Hans Eichel "trotz mehrfacher Zusagen bislang das Treuhandvermögen nicht aufgelöst" hat, und verlangen, dieses Versprechen "unverzüglich" einzulösen. Seit Gründung des Kontos 1995 hat der Bund nach Angaben des Rechnungshofes 42,8 Milliarden Euro in den Schattenhaushalt verschoben. Der größte Teil der Einnahmen stammt aus den Börsengängen der einstigen Staatsunternehmen Post und Telekom. 17,4 Milliarden Euro daraus dienten dem Stopfen von Haushaltslöchern, 25,4 Milliarden Euro wanderten in die Versorgungskasse der Postbeamten. Im Januar überwies Eichel noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus einem Aktiengeschäft mit der KfW Bankengruppe in den Topf. In ihrem Schreiben mahnen die Prüfer, dass diese Finanzspritze "so schnell wie möglich in den Bundeshaushalt zurückgeführt" werden müsse. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter fordert, dass Eichel das Treuhandvermögen nun umgehend auflöst. Schon lange sei "keine Regierung mehr so heftig vom Rechnungshof abgewatscht worden".