Uno-Kabinettschef sieht "erweiterte und stärkere Rolle" Deutschlands im Sicherheitsrat - aber ohne Veto - DER SPIEGEL
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Uno-Kabinettschef sieht "erweiterte und stärkere Rolle" Deutschlands im Sicherheitsrat - aber ohne Veto

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Der Kabinettschef von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, Mark Malloch Brown, hat sich zuversichtlich über die deutschen Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat geäußert. Die beiden Reformvorschläge, die Annan für das entscheidende Uno-Gremium vorgelegt hat, "erweitern und stärken Deutschlands Rolle", sagte Malloch Brown in einem Interview des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL. Die wichtigsten Kandidaten für einen ständigen Sitz, Deutschland, Brasilien, Japan und Indien, hätten "starke Positionen. Ich bin sicher, sie werden gut verhandeln und notfalls könnte es am Ende ein Ergebnis irgendwo zwischen beiden Modellen geben", sagte Malloch Brown zu einem möglichen Konsens. Der Kompromiss könnte eine Überprüfung des Sicherheitsrats nach etwa 15 Jahren sein, um jeweils "die Zusammensetzung aktuell anzupassen". Malloch Brown: "Eine kontinuierliche Aktualisierung könnte Sinn machen, wenn etwa Wirtschaftskraft oder militärische Stärke einiger großer Entwicklungsländer rasanter wachsen würden als vorhergesehen. Deutschland wäre dabei aber wohl kaum in Gefahr, wieder herauszufallen." Ein Vetorecht sei für die neuen Mitglieder allerdings "ganz sicher nicht" vorgesehen. Malloch Brown, der zugleich noch Administrator der Uno-Entwicklungsorganisation UNDP ist, forderte die deutsche Regierung auf, den "eigenen Führungsanspruch noch nachhaltig zu demonstrieren". Wenn der reformierte Sicherheitsrat weniger die militärische Stärke, sondern auch die Wirtschaftskraft widerspiegele, müsse "die Wirtschaftsmacht Deutschland auch eine Führungsrolle übernehmen und zum Beispiel in der Entwicklungshilfe seine Finanzleistung endlich auf die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigern", so Annans Kabinettschef: "Das ist absolut entscheidend."