Job-Center Ver.di fordert Behördenreform für Hartz IV
Hamburg - Im Gegenzug sollen in den neuen Behörden eigene Betriebsräte mit begrenztem Aufgabenbereich gebildet werden, heißt es in einer internen Vorlage für den Gewerkschaftsvorstand, die dem SPIEGEL vorliegt.
Anlass für den Vorstoß ist das Behördenchaos im Zuge der Fusion von Arbeitslosen-und Sozialhilfe. Seit Anfang des Jahres betreuen die bisherigen Angestellten der regionalen Arbeits- und Sozialämter die rund 3,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger gemeinsam in sogenannten Arbeitsgemeinschaften; formal blieben sie jedoch Angestellte ihrer jeweiligen Behörden.
Die Konstruktion führte in der Praxis zu zahlreichen Reibereien und erheblichem Unmut unter den Beschäftigten. So habe das Konzept eine "wirksame Interessenvertretung minimiert" und zu "uneinheitlicher Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten" geführt. Deshalb müssten die Job-Center- Geschäftsführer künftig weitgehende Kompetenzen für die interne Personalverwaltung bekommen, so das Ver.di-Papier.
Zudem müssten in den Ämtern per Tarifvertrag zusätzliche Betriebsräte mit begrenztem Aufgabenbereich gebildet werden. In dieser Woche wollen Ver.di-Chef Frank Bsirske sowie die anderen Gewerkschaftsführer mit Kanzler Gerhard Schröder über Veränderungen bei Hartz IV reden.