Gesetzesänderung Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern sollen abgeschafft werden
Die Bundesregierung will die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und soll noch vor der Sommerpause ins Parlament gehen.
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Hamburg - Parteichef Franz Müntefering hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Initiative geht auf den Seeheimer Kreis zurück, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von den Beiträgen entlasten will.
Der wirtschaftsfreundliche SPD-Flügel begründet die geplante Gesetzänderung damit, dass die IHK-Mitglieder für ihre Zwangsbeiträge "oft keine für sie sinnvollen Leistungen erhalten".
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen IHK in privat organisierte Kammervereine überführt werden. Die Vereine dürften dann keine Zwangsbeiträge mehr erheben, sondern könnten nur noch Gebühren für erbrachte Dienstleistungen verlangen.
Dem Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen.
