Uno-Ermittler verlangten Irak-Akten von 50 deutschen Firmen - DER SPIEGEL
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Uno-Ermittler verlangten Irak-Akten von 50 deutschen Firmen

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Die Affäre um Schmiergeldzahlungen bei Irakgeschäften im Rahmen des Uno-Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" weitet sich aus. Die von Ex-US-Notenbankchef Paul Volcker geleitete Untersuchungskommission präsentierte dem Auswärtigen Amt bereits im Oktober vergangenen Jahres eine Liste mit 50 Namen deutscher Firmen. Die Uno-Ermittler verlangten die Einsicht in die entsprechenden Exportakten. Nach Rücksprache mit den Unternehmen gaben die Berliner Beamten die Dokumente im November 2004 frei. "Bei großen Divergenzen zu Marktpreisen und auffällig hohen Transportkosten wollen wir es genau wissen", erklärt Kommissionsmitglied und Strafrechtsprofessor Mark Pieth die Anfrage. Aber nicht alle Firmen, von denen man die Akten anschauen wollte, hätten auch illegal Gelder an irakische Stellen gezahlt. Bei einem Teil davon "existieren allerdings Dokumente, die solche Zahlungen bereits belegen", sagt Jurist Pieth. Die von der Akteneinsicht betroffenen Firmen ziehen es in der Regel vor zu schweigen. Zu den wenigen Ausnahmen gehört der Lastwagenhersteller MAN, der allein im Jahr 2001 für 60 Millionen Euro 950 Fahrzeuge in den Irak lieferte. Eine Sprecherin bestätigt, dass "die Uno-Kommission das Auswärtige Amt um Akteneinsicht gebeten hat". MAN sei aber von den Irakern nicht aufgefordert worden, "ein Aufgeld" zu bezahlen, und habe somit keine Kenntnis von solchen Vorgängen.