"Große Justizreform" ganz klein
Die "Große Justizreform", die die Landesjustizminister im November vergangenen Jahres euphorisch ankündigten, fällt ganz klein aus. 9 Arbeitsgruppen und 13 Unterarbeitsgruppen im Auftrag der Minister haben sich dem Projekt gewidmet: "Die Ergebnisse", empört sich der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU), "tendieren inzwischen gegen null." Die jetzt avisierten Vereinfachungen und Vereinheitlichungen verdienten den Namen "Große Justizreform" nicht mehr, so der Politiker. Bei einem Treffen Ende März hatten sich die Justizstaatssekretäre geeinigt, das Herzstück der Reform aufzugeben: Die Verkürzung des Instanzenzugs. Damit hätte jedes Straf- oder Zivilurteil nur noch in einer weiteren Instanz überprüft werden können. Stattdessen schlagen sie vor, die Beschwerdemöglichkeiten einzuschränken sowie Prüfungen durch die Gerichte auszuweiten, ob ein Fall auch noch in einer weiteren Instanz verhandelt werden darf.