Bundesrechnungshof fordert Datenübergabe vom Zoll an den Fiskus - DER SPIEGEL
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Bundesrechnungshof fordert Datenübergabe vom Zoll an den Fiskus

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Künftig soll der Zoll wieder Daten, die er bei Bargeldkontrollen erlangt hat, an die Finanzämter und die Steuerfahndung weiterleiten. Das verlangt der Bundesrechnungshof. Das Berliner Finanzministerium hatte den Datentransfer gestoppt, eine formelle Verfügung erließ vor einem Jahr die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe. Bis zu diesem Erlass hatte der Zoll immer wieder Informationen über Bargeldtransporte und ausländische Konten an die Finanzbehörden weitergeleitet. Das führte zu erheblichen Steuernachzahlungen von manchmal mehreren Millionen Euro pro Fall. Nach Beschwerden von Ertappten stoppte die für die Grenzkontrollen zur Schweiz zuständige OFD Karlsruhe diese Praxis. "Da werden sprudelnde Quellen künstlich verstopft", schimpft der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Auch der Rechnungshof äußert in seinem Bericht Unverständnis für den Schutz der Steuersünder, denn "für eine Abwägung zwischen Belangen des Datenschutzes und den möglichen nachhaltigen Schädigungen der Volkswirtschaft durch die Anlage von Schwarzgeld im benachbarten Ausland" könne gerade nach Ablauf der Steueramnestie "kein Raum mehr sein".