Stoiber fordert Nachbesserungen der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien - DER SPIEGEL
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Stoiber fordert Nachbesserungen der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien

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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, sich für eine Nachbesserung der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien einzusetzen. In einem Brief Stoibers an Schröder heißt es, die Regeln für den Zugang von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den Beitrittsländern in den europäischen Markt reichten nicht aus. Die Erfahrung nach der jüngsten EU-Erweiterung zeige, dass "Verwerfungen im Dienstleistungsbereich durch den Zuzug von Billiganbietern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern" nicht zu verhindern seien. Für Rumänien und Bulgarien müssten daher die Übergangsregeln auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Dem SPIEGEL sagte der CSU-Vorsitzende, notfalls müsse der EU-Beitritt der beiden Länder verschoben werden. Die "schweren handwerklichen Fehler" bei der ersten Runde der EU-Osterweiterung dürften sich auf keinen Fall wiederholen: "Der Kanzler kann nicht zu Hause über ausländische Billigarbeit für ein paar Kröten schimpfen und gleichzeitig in Brüssel das Tor für weitere Billigarbeiter aus Rumänien öffnen." Die Probleme nach dem Beitritt der zehn Länder im vergangenen Mai seien eine wesentliche Ursache für das Anwachsen antieuropäischer Stimmung. "Wenn die EU-Verfassung in Frankreich scheitert, kann man in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss die Erweiterungspolitik der Europäischen Union grundlegend überprüft und korrigiert werden", sagte Stoiber.