SPD-Parteivize Wieczorek-Zeul fordert für Reiche höhere Abgaben im Erbschaftsfall - DER SPIEGEL
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SPD-Parteivize Wieczorek-Zeul fordert für Reiche höhere Abgaben im Erbschaftsfall

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte die Ministerin: "Wir brauchen ein modernes Erbschaftsteuerrecht. Die großen privaten Vermögen, die von einer auf die andere Generation übergehen, sollen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten." Auch bei der geplanten Bürgerversicherung, die erst nach der Bundestagswahl 2006 eingeführt werden soll, dringt die Parteilinke auf ein höheres Tempo. Die Reform sei "weitgehend ausgearbeitet, und wir sollten sie so schnell wie möglich angehen". Nach der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering forderte sie Bundesregierung und rot-grüne Fraktionen zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen." Dazu schlägt sie unter anderem ein internationales Steuer- Register, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Deutschland sei derzeit Austragungsort der Globalisierung: "Im Moment wird in Deutschland die Schlacht zwischen zwei Wirtschaftsmodellen geschlagen - zwischen dem neoliberalen US-Modell und dem kontinentaleuropäischen System der sozialen Marktwirtschaft."